Bundesrat, U-Ausschuss, Girls Day: Die Termine bis 26. April im Parlament

Die Woche startet mit internationalen Terminen: Bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten am 22. und 23. April in Palma sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Margit Göll vertreten. Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Griechenland, Zypern hält sich für offizielle Besuche bis 24. April in Athen auf.

Der EU-Ausschuss des Bundesrats kommt am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Am Abend findet die Jubiläumsveranstaltung "50 Jahre Zivildienst" statt. Ehemalige Zivildiener beleuchten, wie sich der Zivildienst seit seiner Einführung in Österreich 1974 gewandelt hat.

Mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats beschäftigt sich am Mittwoch der Bundesrat. Dazu zählen die Verfassungsnovelle zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe, vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, der Handwerkerbonus, die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie die Novelle des Psychotherapiegesetzes, mit der es ab 2026 500 Masterstudienplätze für Psychotherapie an öffentlichen Unis geben soll.

Am Mittwoch und Donnerstag setzt der COFAG-Untersuchungsausschuss seine Befragung fort. Mehrere Auskunftspersonen sind geladen, bisher zugesagt haben allerdings nur Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für Mittwoch und ein Mitglied des COFAG-Aufsichtsrates für Donnerstag. Es ist die letzte regulär anberaumte Befragungswoche des COFAG-U-Ausschusses. Ende Mai haben die Abgeordneten jedoch noch einen Ausweichtermin zur Verfügung.

Ebenfalls am Donnerstag, dem 25. April, gib das Parlament beim Girls' Day Einblicke in Berufsmöglichkeiten. Die 14- bis 18-jährigen Teilnehmerinnen haben unter anderem Gelegenheit, mit Nationalratsabgeordneten, Bundesrätinnen und der Vizedirektorin der Parlamentsdirektion über das Berufsbild von Mandatarinnen und leitenden Beamtinnen, persönliche Hintergründe sowie Motivationsgründe für ein aktives Mitwirken in der Politik zu sprechen.

Die Termine bis 26. April: Bundesrat, Girls‘ Day und mehr